Für das Berliner Mietenkataster fehlt ein fester Starttermin

Stand vom 17. Oktober 2026

Gesetz in Kraft, Regelbetrieb noch offen

Das Wohnraumsicherungsgesetz vom 16. Juli 2026 wurde am 29. Juli im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht. Nach Artikel 5 trat es am 30. Juli 2026 in Kraft. Artikel 4 enthält das Gesetz zur Errichtung eines Wohnungs- und Mietenkatasters (WMKG Be). Die gesetzliche Grundlage gilt damit bereits. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Datenbank schon im Regelbetrieb arbeitet. Mehr zu den weiteren Änderungen steht in unserem Beitrag zum Berliner Wohnraumsicherungsgesetz.

In seiner Antwort vom 28. Juli 2026 auf die schriftliche Anfrage 19/26667 rechnete der Senat mit mehreren Jahren bis zum Regelbetrieb. Zunächst müssten die Finanzierung gesichert und das System über ein Vergabeverfahren beschafft werden. Einen Zeitpunkt für einen ausreichend vollständigen Datenbestand konnte der Senat damals nicht nennen.

Eine spätere Aussage stammt von der SPD-Abgeordneten Sevim Aydin: Am 9. September 2026 erklärte sie auf Abgeordnetenwatch, dass 2027 erste Testläufe erfolgen und das Kataster anschließend in den Regelbetrieb überführt werden solle. Das ist eine politische Ankündigung. Ein verbindlicher Termin für den vollständigen Regelbetrieb lässt sich daraus nicht ableiten.

Nach § 2 Absatz 4 WMKG Be müssen die Daten spätestens zwölf Monate nach Aufnahme des Regelbetriebs vollständig eingetragen sein. Die Frist läuft also nicht schon seit dem Inkrafttreten des Gesetzes. Änderungen sind innerhalb eines Monats nach ihrem Eintritt zu aktualisieren. Ein allgemeiner öffentlicher Zugang zu personenbezogenen oder wohnungsbezogenen Einzeldaten ist nach § 2 Absatz 6 ausgeschlossen.

Was ist neu am Mietenkataster Berlin?

Mit der Drucksache 19/3327 wurde im Juni vorgeschlagen, das Gesetz zur Errichtung eines Wohnungs- und Mietenkatasters Berlin in das Wohnraumsicherungsgesetz aufzunehmen. Am 2. Juli 2026 nahm das Abgeordnetenhaus das Wohnraumsicherungsgesetz mit den Änderungen aus der Drucksache 19/3072-1 an.

Das Kataster soll als zentrales digitales Register geführt werden. Erfasst werden sollen Angaben zu Mietwohnungen, Mietverhältnissen und Miethöhen. Dazu gehören unter anderem Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl, Ausstattung, Beginn und Dauer des Mietverhältnisses, Nettokaltmiete, Betriebskosten, Heizkosten, Wasserkosten, Modernisierungsumlagen und weitere mietrelevante Angaben.

Beschlossen ist damit die gesetzliche Grundlage. Bis Daten gemeldet werden können, muss das Land aber noch die technische Umsetzung vorbereiten und das digitale Portal oder eine Schnittstelle bereitstellen.

Was ist ein Mietenkataster?

Ein Mietenkataster ist ein zentrales, digitales Register, in dem Daten zu Mietwohnungen einer Stadt erfasst werden. In Berlin betrifft das Vorhaben rund 1,8 Millionen Mietwohnungen. Nach § 2 WMKG Be müssen Vermieterinnen und Vermieter die Daten nach Aufnahme des Regelbetriebs digital eintragen. Das gilt auch für Untervermieterinnen und Untervermieter in Bezug auf das von ihnen begründete Untermietverhältnis. Die Daten könnten Verwaltung und Wohnungsaufsicht helfen, auffällige Mietentwicklungen, mögliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse und Probleme bei der Wohnraumversorgung besser nachzuvollziehen.

Welche Daten sollen im Mietenkataster erfasst werden?

§ 2 Absatz 2 WMKG Be sieht unter anderem folgende Miet- und Wohnungsdaten vor:

• vollständige Adresse der Wohnung
• Wohnfläche, Raumstruktur und Grundausstattung
• Name und Anschrift der Vermieterin oder des Vermieters
• Zahl der Haushaltsangehörigen
• Datum und Art eines Wohnberechtigungsscheins
• Beginn und vereinbarte Dauer des Mietverhältnisses
• Nettokaltmiete
• Betriebs-, Heiz- und Wasserkostenvorauszahlungen
• Modernisierungsumlagen
• anteilige Grundsteuer

Die vorgesehene Meldepflicht für Vermieter soll damit nicht nur die reine Miethöhe erfassen. Sie zielt auf ein breiteres Bild des Mietverhältnisses, damit Wohnungs- und Mietdaten in Berlin nachvollziehbarer werden. Der Senat darf den Datenkatalog nach § 2 Absatz 3 durch Rechtsverordnung konkretisieren, aber nicht erweitern.

Was passiert bei Verstößen gegen Meldepflichten?

§ 4 WMKG Be sieht für Verstöße gegen die Meldepflichten Bußgelder vor. Ordnungswidrigkeiten können grundsätzlich mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Bei wiederholten oder besonders gewichtigen Verstößen sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro vorgesehen.

Eine begrenzte Ausnahme ist vorgesehen, wenn sich die eintragungspflichtige Person mit der Meldung selbst der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Bußgeldverfahrens aussetzen würde. Die zuständige Stelle kann in diesem Fall versuchen, die benötigten Angaben auf anderem zulässigem Weg zu erheben.

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine konkrete Miete gegen die Mietpreisbremse Berlin oder andere mietrechtliche Vorgaben verstößt. Für bestehende Mietverhältnisse bleibt wichtig, ob eine Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel formal und rechnerisch richtig begründet wurde. Das beschlossene Kataster kann Transparenz schaffen, ersetzt aber keine individuelle Prüfung des jeweiligen Mietvertrags.

Was bedeutet das Mietenkataster für Mieterinnen und Mieter?

Mieterinnen und Mieter müssen grundsätzlich nicht selbst aktiv werden. Eine wichtige Ausnahme gibt es bei Untervermietung: Wer selbst ein Untermietverhältnis begründet, wird für dieses Verhältnis wie eine Vermieterin oder ein Vermieter behandelt und soll die entsprechenden Daten melden.

Für Mieterinnen und Mieter in Berlin kann das Kataster langfristig trotzdem wichtig werden. Es kann leichter werden, überhöhte Mieten, Verstöße gegen die Mietpreisbremse oder auffällige Mietentwicklungen nachvollziehbar zu machen. Gerade in einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt kann mehr Transparenz helfen, Probleme nicht allein im einzelnen Mietverhältnis zu belassen.

Das Kataster ersetzt aber keine individuelle rechtliche Prüfung. Wer eine Mieterhöhung, eine hohe Neuvertragsmiete oder eine Modernisierungsumlage prüfen lassen möchte, sollte weiterhin Beratung einholen und den eigenen Mietvertrag konkret prüfen lassen.

Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßte das Kataster grundsätzlich, sieht aber weiterhin Lücken, etwa beim Leerstand und bei der Kontrolle der gemeldeten Angaben. Mieterinnen und Mieter sollten sich deshalb nicht darauf verlassen, dass das Register die Prüfung der eigenen Miete überflüssig macht.

Gilt das Gesetz zum Mietenkataster bereits?

Ja. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am 2. Juli 2026. Nach der Verkündung am 29. Juli trat es am 30. Juli 2026 in Kraft. Der technische Aufbau des Registers und die Aufnahme des Regelbetriebs sind davon zu unterscheiden. Ein fester Termin für den vollständigen Betrieb steht nach den bislang vorliegenden Angaben noch aus.

Die Eintragungspflicht steht in § 2 WMKG Be. Für die vollständige Erstmeldung sieht Absatz 4 zwölf Monate ab Aufnahme des Regelbetriebs vor. Ein für 2027 angekündigter Testlauf ist deshalb noch keine Bestätigung, dass diese Meldefrist 2027 beginnt.

Häufige Fragen zum Mietenkataster Berlin

Was ist das Mietenkataster Berlin?

Ein beschlossenes digitales Register, in dem Wohnungs- und Mietdaten in Berlin zentral erfasst werden sollen. Der Regelbetrieb hat noch nicht begonnen.

Wen betrifft das Mietenkataster?

Vor allem Vermieterinnen und Vermieter. Auch Untervermieterinnen und Untervermieter sollen das von ihnen begründete Untermietverhältnis eintragen.

Müssen Mieter selbst Daten melden?

Grundsätzlich nicht. Wer selbst untervermietet, soll das von ihm begründete Untermietverhältnis jedoch wie eine Vermieterin oder ein Vermieter eintragen.

Welche Bußgelder drohen Vermietern?

Nach § 4 WMKG Be können Verstöße gegen Meldepflichten mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Bei wiederholten oder besonders gewichtigen Verstößen sind bis zu 100.000 Euro vorgesehen.

Ab wann gilt das Mietenkataster?

Das Gesetz ist seit dem 30. Juli 2026 in Kraft. Ein verbindlicher Termin für den vollständigen Regelbetrieb ist noch offen. Für 2027 wurden erste Testläufe politisch angekündigt. Die zwölfmonatige Frist zur vollständigen Erstmeldung beginnt erst mit Aufnahme des Regelbetriebs (§ 2 Absatz 4 WMKG Be).

Wir beobachten die Entwicklung und informieren, sobald die weiteren Umsetzungsschritte und der Start des Regelbetriebs verbindlich feststehen. Wenn Sie jetzt schon wissen möchten, ob Ihre Miete zulässig ist, helfen wir Ihnen gerne weiter – zum Beispiel bei der Prüfung einer Mieterhöhung oder Ihrer Betriebskostenabrechnung.

Chronologie des Gesetzgebungsverfahrens

Die folgenden Abschnitte dokumentieren frühere Zwischenstände des Gesetzgebungsverfahrens, vom jüngsten zum ältesten Stand.

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