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Kabel-TV: BVerfG bestätigt Sonderkündigungsrecht für Altverträge

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sonderkündigungsrecht für bestimmte ältere Kabel-TV-Verträge bestätigt. Drei Telekommunikationsunternehmen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Für Mietparteien ändert das Urteil vom 16. November 2026 die geltende Rechtslage nicht: Die früheren Kabel-Grundgebühren dürfen weiterhin nicht über die Betriebskosten abgerechnet werden.

Stand: 18. November 2026 · Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2026

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sonderkündigungsrecht für bestimmte ältere Kabel-TV-Verträge bestätigt. Drei Telekommunikationsunternehmen sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Für Mietparteien ändert das Urteil vom 16. November 2026 die geltende Rechtslage nicht: Die früheren Kabel-Grundgebühren dürfen weiterhin nicht über die Betriebskosten abgerechnet werden.

Im Überblick

  • Das Bundesverfassungsgericht wies am 16. November 2026 drei Verfassungsbeschwerden zurück (Az. 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22 und 1 BvR 2234/22).
  • § 230 Absatz 5 Telekommunikationsgesetz (TKG) erlaubt die Kündigung bestimmter Bezugsverträge, die vor dem 1. Dezember 2021 geschlossen wurden.
  • Die Kündigung konnte frühestens zum 1. Juli 2024 wirksam werden und war ohne Kündigungsfrist möglich, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart hatten.
  • Das Sonderkündigungsrecht betrifft den Bezugsvertrag zwischen Telekommunikationsunternehmen und Vermieterseite. Es ist kein eigenes Kündigungsrecht der Mietparteien gegenüber ihrem Fernsehanbieter.
  • Seit dem 1. Juli 2024 dürfen die laufenden Kabel-TV-Grundgebühren nicht mehr wie früher über die Betriebskosten umgelegt werden.

Was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat

Drei Telekommunikationsunternehmen wandten sich gegen die gesetzlichen Regeln, die im Zusammenhang mit dem Ende des sogenannten Nebenkostenprivilegs geschaffen wurden. Sie sahen unter anderem ihre Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt, weil das Sonderkündigungsrecht langfristige Verträge mit Vermietenden vorzeitig beenden konnte.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Beschwerden zurück. Der Eingriff in geschützte Eigentumspositionen der Anbieter sei gerechtfertigt und verhältnismäßig. Der Gesetzgeber habe bei der Umstellung der Rechtslage einen großen Gestaltungsspielraum. Er durfte nach Auffassung des Gerichts die Kündigungsmöglichkeit schaffen, um die Folgen des Wegfalls der Umlagefähigkeit für bestehende Bezugsverträge zu regeln.

Die Anbieter hatten zuvor von der Möglichkeit profitiert, laufende Kosten über Betriebskosten auf Haushalte zu verteilen. Zudem sah das Gesetz eine Übergangszeit vor. Die Belastung der Anbieter sei nach Einschätzung des Gerichts erheblich, überschreite aber noch nicht die verfassungsrechtlichen Grenzen. Eine Entschädigung für die Kündigung sieht § 230 Absatz 5 TKG ausdrücklich nicht vor. Auch diesen Teil der gesetzlichen Regelung hat das Gericht nicht beanstandet.

Welche Verträge von der Sonderkündigung erfasst waren

Die Übergangsregelung gilt nicht pauschal für jeden Kabelvertrag. § 230 Absatz 5 TKG erfasst Bezugsverträge zur Versorgung von Gebäuden oder Wohnungen mit Telekommunikationsdiensten, die vor dem 1. Dezember 2021 geschlossen wurden. Anlass für die Kündigung musste die Einschränkung der Umlagefähigkeit nach § 2 Satz 1 Nummer 15 Buchstaben a und b Betriebskostenverordnung (BetrKV) sein.

Die Vorschrift erlaubte beiden Seiten des Bezugsvertrags, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wirksam werden konnte die Kündigung frühestens ab dem 1. Juli 2024. Eine abweichende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ging vor. Die Regelung betrifft den Bezugsvertrag zwischen Telekommunikationsunternehmen und Vermieterseite.

Was sich für Mietparteien seit Juli 2024 geändert hat

Das sogenannte Nebenkostenprivileg erlaubte es zuvor, laufende Grundgebühren für Kabelanschlüsse über die Betriebskosten abzurechnen, auch wenn einzelne Haushalte den Anschluss nicht nutzten. Seit dem 1. Juli 2024 ist diese Umlage der Kabel-Grundgebühren beendet. Die einschlägigen Änderungen stehen in § 2 Nummer 15 BetrKV.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt diese frühere Kostenumlage nicht wieder ein. Es bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung, mit der bestimmte bestehende Verträge beendet werden konnten. Welche Kosten einer Anlage im Einzelfall noch als Betriebskosten angesetzt werden dürfen, hängt von der Art der Anlage und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Die laufenden Kabel-Grundgebühren sind davon zu unterscheiden.

Wer die eigene Betriebskostenabrechnung prüft, sollte auf die genaue Bezeichnung und den Abrechnungszeitraum einer Position achten. Der Beitrag Betriebskostenabrechnung in Berlin prüfen erläutert, wie Kostenpositionen und Belege eingeordnet werden können.

Kein eigenes Sonderkündigungsrecht aus diesem Urteil

Das vom Bundesverfassungsgericht geprüfte Sonderkündigungsrecht betrifft den Bezugsvertrag zwischen Telekommunikationsanbieter und Vermieterseite. Mietparteien können aus § 230 Absatz 5 TKG daher kein eigenes Kündigungsrecht für einen separat abgeschlossenen TV-Vertrag ableiten.

Ob ein individueller Vertrag beendet werden kann, richtet sich nach dessen Inhalt und den allgemeinen gesetzlichen Regeln. Auch wenn die Vermieterseite die Versorgung über einen eigenen Vertrag beendet, folgt daraus nicht automatisch, dass Mietparteien einen neuen Vertrag abschließen müssen. Für neue oder geänderte Angebote kommt es auf die konkrete Vereinbarung an.

Was Mitglieder tun können

Wenn eine Betriebskostenabrechnung Kabelkosten enthält oder die Vermieterseite einen neuen Vertrag beziehungsweise eine Änderung der Mietzahlung ankündigt, können Mitglieder die Unterlagen in der Beratung der Mietervereinigung Berlin e.V. prüfen lassen. Hilfreich sind die Abrechnung, der Mietvertrag und das Schreiben zur Kabelversorgung. Informationen zu Leistungen und Beratung sowie zur Mitgliedschaft stehen online bereit.

Häufige Fragen zum Kabel-TV-Urteil

Was hat das Bundesverfassungsgericht am 16. November 2026 entschieden?

Das Gericht hat drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsunternehmen gegen die gesetzliche Sonderkündigung bestimmter alter Bezugsverträge zurückgewiesen. § 230 Absatz 5 TKG bleibt damit verfassungsgemäß.

Können Mietparteien ihren Kabelvertrag wegen des Urteils kündigen?

Nein. Das Urteil bestätigt kein Sonderkündigungsrecht für Mietparteien. Es geht um Bezugsverträge zwischen Telekommunikationsanbietern und Vermietenden. Für einen eigenen Vertrag gelten dessen Vereinbarungen und die allgemeinen gesetzlichen Kündigungsregeln.

Dürfen Kabel-TV-Grundgebühren wieder über die Nebenkosten abgerechnet werden?

Nein. Das Urteil ändert nichts am Ende des Nebenkostenprivilegs. Seit dem 1. Juli 2024 dürfen die laufenden Kabel-Grundgebühren nicht mehr wie zuvor über die Betriebskosten umgelegt werden.

Welche alten Kabelverträge konnten nach § 230 Absatz 5 TKG gekündigt werden?

Die Regelung betrifft Bezugsverträge über Telekommunikationsdienste, die vor dem 1. Dezember 2021 geschlossen wurden. Die Kündigung musste mit der Beschränkung der Umlagefähigkeit zusammenhängen und konnte frühestens zum 1. Juli 2024 wirken. Abweichende Vereinbarungen der Vertragsparteien waren zu beachten.

Muss ich einen neuen TV-Vertrag unterschreiben, wenn der Sammelvertrag endet?

Das Ende eines Bezugsvertrags verpflichtet Mietparteien nicht automatisch zum Abschluss eines neuen Vertrags. Ein eigenständiges Angebot oder eine Änderung der bisherigen Vereinbarung sollte getrennt geprüft werden.

Quellen anzeigenQuellen ausblenden

Quellen:

Rechts- und Quellenstand: 18. November 2026.

Fragen zu Kabelkosten oder Betriebskosten?

Mitglieder können ihre Betriebskostenabrechnung und Schreiben zur Kabelversorgung in der Beratung besprechen.